Berlin (ots)
Ampel ignoriert EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm:
„Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland derzeit so angespannt ist wie lange nicht mehr, verweigert die Ampel konsequente Maßnahmen zum besseren Schutz unserer Bevölkerung.
Statt die vom Europäischen Gerichtshof bereits 2022 ausdrücklich als zulässig eingestufte IP-Adressen-Speicherung einzuführen sowie Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung mehr Kompetenzen zu geben, verlässt sich die Ampel lieber weiterhin auf die Informationen ausländischer Geheimdienste.
Die Ampel verschleppt offensichtlich Notwendiges zum Schutz des Landes, weil sie sich intern nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann. Sie ist damit ein Sicherheitsrisiko für die Menschen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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