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Berlin (ots)
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt – über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich zurückfahren.“
Throm unterstützte die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Zahl der Migranten auf deutlich unter 100.000 im Jahr zu senken. Flüchtende Menschen sollten dafür gar nicht erst über die deutsche Grenze gelassen werden – „weil sie bereits in Polen oder in Österreich oder aber bei den Erstankunftsländern, beispielsweise Italien, ihren Asylantrag stellen können und dann dort auch das Asylverfahren durchlaufen“, so Throm. Das sei geltendes EU-Recht.
Der CDU-Politiker räumt ein: „Und ja, es wird dann auch zu so einem sogenannten Dominoeffekt kommen. Das heißt unsere südlichen und östlichen EU-Nachbarländer werden ihrerseits wiederum zu verstärkten Grenzmaßnahmen greifen.“
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