Berlin (ots)
Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen
Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen – und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Die Bundesregierung muss sich für eine Verlängerung des EU-Schutzes für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge einsetzen, sonst versinkt Deutschland nächstes Jahr in einem Behördenchaos. Sollte die Massenzustrom-Richtlinie der EU im März 2025 auslaufen, müssten mehr als eine Million Ukrainer in unserem Land einen Asylantrag stellen. Darauf sind unsere Behörden aber nicht im Ansatz vorbereitet, da sie schon jetzt unter den Folgen der Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik der Ampel-Regierung untergehen.
Eine geordnete Migrationspolitik ist Teil des europäischen Abwehrkampfes gegen Putins Aggressionen. Der Kreml setzt Migrationswellen seit Jahren als gezielte Waffe ein, um Europa zu schwächen und zu destabilisieren. Europa hat diese Angriffe mit der Massenzustrom-Richtlinie erfolgreich abgewehrt, und unsere Abwehr darf auch nächstes Jahr nicht nachlassen. Daher müssen wir den EU-weiten Schutz der Ukrainer zügig verlängern, bevor im Juli 2024 die ungarische Ratspräsidentschaft beginnt.
Europa muss jetzt aber auch eine Antwort darauf liefern, wie die Verteilung der Ukrainer gerechter erfolgen kann. Im Moment trägt Deutschland eine unverhältnismäßige Last: Bei uns halten sich etwa im Vergleich zu Frankreich fast 20mal so viele ukrainische Kriegsflüchtlinge auf. Nancy Faeser muss sich für einen EU-weiten verbindlichen Verteilmechanismus einsetzen – ihr Versprechen, dass sich die Ukrainer gleichmäßig in Europa verteilen würden, war von Anfang an blauäugig. Eine nachhaltige Reaktion auf Putins Aggression setzt voraus, dass die europäischen Staaten die Lasten gleichermaßen tragen. Jetzt sind die anderen EU-Länder gefordert.“
Hintergrund:
In Deutschland halten sich 1.235.960 ukrainische Kriegsflüchtlinge auf, während es in Frankreich 65.175 sind (Stand November 2023, Quelle: eurostat https://ots.de/lxDvur).
Die Bundesinnenministerin hat sich ausdrücklich gegen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel innerhalb der EU ausgesprochen, obwohl dieser für die EU-Kommission rechtlich möglich wäre („Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allen Dingen dort hingehen, wo sie viele Freunde, Verwandte, Bekannte haben. Das sind zum Beispiel auch Länder wie Spanien und Italien. Die haben große ukrainische Communities, wo viele Geflüchtete mit Sicherheit gerne hingehen. Deswegen glaube ich schon, dass es einen relativ unterschiedlichen Gang der Flüchtlinge innerhalb der EU geben wird. [Einen Verteilungsschlüssel] braucht es da nicht, wenn die Aufnahme so funktioniert. Die Europäische Kommission hätte aber auch rechtlich die Möglichkeit, einen Verteilungsschlüssel festzulegen. Bislang macht sie aber von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch. Ich denke auch nicht, dass das nötig sein wird.“ Interview mit dem Deutschlandfunk vom 3. März 2022; https://ots.de/P4TRJj).
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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