AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner „besten Offiziere Putins Spielen opfern“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:
„Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und das, obwohl der Bundeskanzler und der Bundestag die Lieferung abgelehnt hatten. Das lässt zwei Deutungen zu: Entweder verfolgt Pistorius eigenmächtig und gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers eine Politik der Eskalation gegenüber Russland. Oder er ist ein Spielball der führenden NATO-Mächte. In beiden Fällen muss der Kanzler den Bundespräsidenten um die Entlassung des Ministers ersuchen. Durch sein Handeln gerät Deutschlands Sicherheit in Gefahr.“
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