Initiativen und die OZSZE-Beobachtermission
Berlin (ots)
Kommentar zu notwendigen Hilfen für russische Deserteure
Etwa 300 000 Russen droht mit der Teilmobilmachung, die Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgerufen hat, nun ein baldiger Einsatz an der Front. Dabei kommen ihnen ihre Landsleute von dort quasi entgegen. Schließlich sind die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Armee in die Defensive gedrängt worden, vielerorts verließen sie fluchtartig ihre Stellungen. Damit naht jetzt absehbar ein Zeitpunkt, an dem mit so vielen russischen Deserteuren gerechnet werden muss wie noch nie. Bei jenen, die nicht fliehen, dürfte spätestens an der Front das Nachdenken über Fahnenflucht beginnen, wenn den Kriegserzählungen russischer Medien die Konfrontation mit der Realität folgt.
Umso dringender sollte die internationale Politik nun auch auf die von der russischen Duma angekündigten Strafverschärfungen reagieren und potenziellen Deserteuren entgegenkommen. Dabei geht es einerseits um eine Kontrolle des Umgangs ukrainischer Einheiten mit Deserteuren, die sich in deren Hände begeben. Wichtig ist auch ein internationales Zeichen im Bereich der Asylpolitik, damit Angehörige von Deserteuren und damit letztlich diese selbst nicht von russischen Sicherheitskräften unter Druck gesetzt werden können.
Fraglich ist, ob zivile Initiativen und die OZSZE-Beobachtermission vor Ort verhindern können, dass Deserteure nicht die Rache der ukrainischen Bevölkerung oder von Armeeangehörigen fürchten müssen. Es braucht ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass Kriegsdienstverweigerung ein Weg aus der Gewaltspirale sein kann. Wird weiterhin nur über Waffenlieferungen gesprochen, wird die Eskalation andauern.
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