Flüchtlingen aus der Ukraine so lange Schutz zu gewähren, wie der Krieg in ihrer Heimat andauert

München (ots)

Derzeit sind bereits über zwei Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Den größten Teil von ihnen hat bislang Polen aufgenommen, doch immer mehr Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland. Allein in Berlin sind laut Medienberichten zuletzt täglich rund 10.000 Personen angekommen. Unter diesen finden sich auch zahlreiche Menschen aus Drittländern, die sich die wegen des Ukraine-Krieges erleichterten Einreisebedingungen zunutze machen. Schließlich hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausdrücklich mitgeteilt, dass Bürger aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, kein Asylverfahren durchlaufen müssten.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:

„Für uns als AfD ist es selbstverständlich, Flüchtlingen aus der Ukraine so lange Schutz zu gewähren, wie der Krieg in ihrer Heimat andauert. Dies gebieten gesetzliche Bestimmungen und humanitäre Überlegungen. Ebenso selbstverständlich ist es aber auch, dass unsere Fürsorge nur echten Flüchtlingen gelten kann, insbesondere schutzlosen Frauen und Kindern, nicht aber Trittbrettfahrern, die sich unter die Geflüchteten mischen. Laut dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sind kürzlich in einem Zug aus der Ukraine an der Grenze zu Österreich 130 Drittstaatler – von 160 Passagieren insgesamt – angetroffen worden. Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern. Es ist zu befürchten, dass auch schon viele Menschen diese Gelegenheit genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen. Sie können sich von der Innenministerin ausdrücklich eingeladen fühlen. Mit großer Wahrscheinlichkeit findet schon wieder eine ungeregelte, illegale Einwanderung in das deutsche Sozialsystem statt! Vereinzelte Identitätsüberprüfungen werden von linken Aktivisten mit dem Vorwurf des ‚Racial Profiling‘ skandalisiert.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass unsere Gastfreundschaft nicht wieder hunderttausendfach missbraucht wird. Wir brauchen jetzt wirksame Kontrollen. Echte Flüchtlinge müssen wir aufnehmen, aber keine Täuscher und Betrüger! Anderenfalls droht eine unrechtmäßige Masseneinwanderung wie 2015.“

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