Berlin (ots)
Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen – oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung dazu auf, mit Präsident Museveni Kontakt aufzunehmen und ihn von der Schädlichkeit des Gesetzes zu überzeugen. Im Jahr 2021 wurde durch die Bundesregierung das LSBTI- Inklusionskonzepts für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit entwickelt. Nun geht es darum das Konzept stringent anzuwenden!
Der bereits verabschiedete, aber von Präsident Museveni noch nicht unterzeichnete Gesetzentwurf würde die LGBTQ+-Identität selbst kriminalisieren, mit Strafen, die Folgendes beinhalten:
- lebenslange Haft für gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen einwilligenden Erwachsenen;
- die Todesstrafe für „schwere Straftaten“: worum es sich bei „schweren Straftaten“ handeln könnte ist nicht genau definiert;
- 20 Jahre für die „Förderung der Homosexualität“: entsprechende Gesetzgebungen, bekannt als „Gay Propaganda Laws“ haben, wie Beispiele belegen, zur Konsequenz, dass jegliche Aufklärung über sexuelle Identität bspw. in Schulen oder in der Prävention kriminalisiert ist und unterbunden werden kann;
- 10 Jahre Gefängnis für das Verbrechen der „versuchten“ Homosexualität: was dies sein könnte ist ebenfalls nicht definiert, unklare Gesetzestexte eröffnen einen breiten Interpretationsspielraum und führen zu Denunziation;
- 6 Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe von 28.000 Dollar für jeden Ugander, der es versäumt, jemanden zu melden, von dem er annimmt, dass er gegen eine der Bestimmungen des Gesetzes verstößt: überdeutlich wird auch hier, dass dadurch Misstrauen, Denunziantentum und Erpressbarkeit gefördert werden kann.
Fünffach erhöhte HIV-Prävalenz in Ländern die Homosexualität kriminalisieren
Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es die Bemühungen Ugandas, AIDS bis 2030 zu beenden, untergraben. Laut UNAIDS zeigen Untersuchungen im Afrika, dass in Ländern, die Homosexualität kriminalisieren, die HIV-Prävalenz unter Männern, die Sex mit Männern haben, fünfmal höher ist als in Ländern ohne solche Gesetze.
„Das Gesetzt verstößt gegen das Recht auf Gesundheit und ist für die Prävention und HIV-Behandlung in Uganda schädlich, da vulnerable Gruppen weiter ausgegrenzt werden“, sagt Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. „HIV-Behandlungs- und Präventionsprogramme, die LGBTQ+-Ugander aufnehmen, würden illegal werden. Mitarbeiter*innen des Gesundheitspersonals, der Prävention oder auch in Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Versorgung von LGBTQ+-Communities und Aufklärung engagieren, würden zu Kriminellen abgestempelt. Betroffene Personen und Schutzsuchende, die für sie lebensrettende Gesundheitsdienste benötigen, würden aus Angst vor Verhaftung und Gewalt in den Untergrund getrieben. In Uganda entfallen bereits jetzt etwa 25 % der HIV-Neuinfektionen auf kriminalisierte Menschen und ihre Partner*innen!„, ergänzt Urban.
„Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung wendet sich entschieden gegen jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ und setzt sich für die Realisierung von gleichen Rechten für alle ein“, heißt es in einem Beitrag vom 07.03.2023 auf der Homepage des Auswärtigen Amtes:
„Wir fordern die Bundesregierung dazu auf diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und das im Jahr 2021 entwickelte Inklusionskonzept tatkräftig anzuwenden“, sagt Klaus Koch, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.
„Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird es den Menschen in Uganda schaden. Es wird Leben kosten und die Zahl der HIV-Neuinfektionen in die Höhe treiben. Wir fordern die Regierung dringend dazu auf mit der Regierung in Uganda Kontakt aufzunehmen und mit allen verfügbaren Mitteln darauf hinzuwirken, dass dieses schädliche Gesetz nicht verabschiedet wird, sodass der Anstieg von Gewalt und Diskriminierung vermieden wird und sich auch keine negative Signalwirkung auf Staaten wie Kenia, Tansania, Burundi, Ghana, Sambia entfalten„, ergänzt Koch.
Quellen und weitere Informationen:
Beitrag zum Thema auf der HP des Aktionsbündnis gegen AIDS
Offener Brief an Präsident Museveni von Müttern von LGBTQ+ Personen: https://blackagendareport.com/open-letter-president-museveni-mothers-lgbtq-individuals
LSBTI-Inklusionskonzepts für Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit: https://bit.ly/3KkCRob
#Outlawed: Zusammenstellung der Länder mit LGBTIQ+ feindlicher Gesetzgebung, Human Rights Watch: https://internap.hrw.org/features/features/lgbt_laws/
Pressekontakt:
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https://wertheimerportal.de/faktencheck-christoph-kolumbus-war-ein-querdenker/
