„Wir müssen die Sorgen der Menschen vor russischer Einflussnahme ernst nehmen“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer nach dem Ende des Erörterungstermins zur Brennelementefabrik am (heutigen) Freitag in Lingen. „Die Ängste der Einwenderinnen und Einwender sind in zahlreichen Äußerungen sehr deutlich und anschaulich dargestellt worden. Die hohe Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern zeigt uns, wie wichtig die Durchführung dieser Erörterung vor Ort in Lingen war“, so Meyer weiter.

„Es bleibt dabei: Nach dem Rechtsgutachten des Bundesumweltministeriums zum weiteren Verfahren wird der Einschätzung zu den Gefahren der inneren und äußeren Sicherheit – unter anderem durch Spionage, Sabotage oder Desinformation – eine zentrale Rolle zukommen. Die aktuellen Warnungen der Sicherheitsdienste vor einer akuten Bedrohung durch russische Agenten und Geheimdienste nehmen wir sehr ernst, ebenso die enge Verbindung von Rosatom zu Putins Angriffskrieg auf die freie und demokratische Ukraine“, erklärte der Umweltminister zum weiteren Verfahren.

Das Niedersächsische Umweltministerium hatte in den vergangenen drei Tagen (20.11. bis 22.11.) in den Emslandhallen in Lingen einen Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Gegenstand der Erörterung war der Antrag der Advanced Nuclear Fuels (ANF), einem Tochterunternehmen der Framatome, in der Brennelementefabrik Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (VVER-Druckwasserreaktoren) in enger Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL zu fertigen. Die Fertigung soll als Lizenzfertigung im Rahmen eines in Frankreich geschlossenen Joint Venture zwischen Framatome und TVEL, einer 100-prozentigen Tochter des russischen Staatskonzern Rosatom, erfolgen.

Der Versammlungsleiter des Erörterungstermins Andreas Sikorski, Abteilungsleiter im Niedersächsischen Umweltministerium, resümierte: „Es wurden wertvolle Argumente und Standpunkte ausgetauscht. Nicht immer konnten alle Fragen zur Zufriedenheit aller Anwesenden beantwortet werden, aber an vielen Stellen wurde mehr Klarheit von Seiten der Einwender und der ANF geschaffen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch und freue mich, dass wir diese Form der demokratischen Teilhabe erlebt haben.“

In dem dreitägigen Erörterungstermin wurden in knapp 28 Stunden Fragen von rund 170 anwesenden Einwenderinnen und Einwendern durch die ANF, das Bundesumweltministerium, das Niedersächsische Umweltministerium sowie den TÜV Nord beantwortet. Darin wurden zu zehn Themenbereichen unter anderem Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, Aspekte zur Anlagensicherheit oder zur Radiologie besprochen. Insgesamt zeigten rund 400 Personen als Einwender, Fachbeistand oder Gäste Interesse an dem Erörterungstermin.

Nach der öffentlichen Auslegung der Antragsunterlagen Anfang 2024 sind rund 11.000 Einwendungen zu den Erweiterungsplänen eingereicht worden. Nach der Erörterung wird nun das niedersächsische Umweltministerium die schriftlichen und mündlichen Äußerungen der Einwenderinnen und Einwender auswerten und im weiteren Genehmigungsverfahren berücksichtigen.