ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Berlin (ots)
Am heutigen Abend (22. September 2023) ging der 6. Ordentliche Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Berlin zu Ende. Sechs Tage lang haben die rund 1000 Delegierten seit vergangenem Sonntag über mehr als 900 Anträge beraten, darunter zur Arbeits,- Renten- und Bildungspolitik, zu Digitalisierung, zur Friedenspolitik oder zum sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Daneben wurde die Gewerkschaftsspitze neu gewählt: Als Vorsitzender wurde Frank Werneke wiedergewählt, ebenso seine beiden Stellvertreterinnen Andrea Kocsis und Christine Behle. Gastrednerinnen und -redner waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die GRÜNEN) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU).
Der alte und neue ver.di-Vorsitzende Frank Werneke fasst die drei Kernbotschaften des Kongresses so zusammen: „Wir nehmen die Digitalisierung als Herausforderung an, um unsere Kampfkraft weiter zu steigern und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern. Wir sind die starke Kraft in Deutschland, die in Krisenzeiten für einen handlungsfähigen Staat und Investitionen in die Daseinsvorsorge kämpft. Und wir positionieren uns im Einwanderungsland Deutschland als Einwanderungsgewerkschaft und setzen den Spaltungstendenzen in unserem Land die starke Solidarität unserer Mitglieder entgegen. Kurzum: Wir leben in einer Gesellschaft im Wandel und ver.di hat sich für die Zukunft gut gerüstet.“
Künftig will ver.di die Einwanderungsgesellschaft noch stärker in den eigenen Reihen abbilden als bisher. Dazu sollen Nachwuchs- und Führungskräfteschulungen für künftige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stärker interkulturell ausgerichtet sein. Außerdem setzt sich ver.di für eine bessere Willkommenskultur in staatlichen Institutionen ein. „Es ist nicht akzeptabel, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationsgeschichte um die Verlängerungen ihrer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen bangen müssen, weil die Ämter mit der Antragsbearbeitung wegen Personalmangels nicht hinterherkommen. Ohne nötige Papiere sind aber die Arbeitsplätze vieler Kolleginnen und Kollegen gefährdet. Deswegen kämpfen wir für eine bessere Personalausstattung dieser Behörden und eine stärkere Willkommenskultur in den Ämtern“, so Werneke.
Mehr Personal aber auch mehr Geld seien nötig, um die öffentliche Infrastruktur sowie die Daseinsvorsorge zu sichern. Dazu müssten diese ausgebaut und modernisiert werden. „Wir brauchen dafür ein gerechteres Steuersystem und ein sinnvolles Maß an Neuverschuldung, um notwendige öffentliche Investitionen zu tätigen. Schulden sind kein Teufelszeug. Investitionen in Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, in Verkehrsinfrastruktur, in Stromnetze und in Digitalisierung machen unsere Volkswirtschaft leistungsfähiger“, sagte der ver.di-Vorsitzende.
Das Ziel der Ampelregierung, das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren, reicht nicht. „Wenn Menschen wie im Handel von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, weil die Löhne so gering sind, dann reicht auch die gesetzliche Rente nicht für ein Leben in Würde im Alter“, sagte Werneke. ver.di fordert daher insbesondere eine deutliche Verbesserung der Grundrente. Statt der von der Bundesregierung geplanten Aktienrente fordert ver.di konkrete Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung.
Für die Beschäftigten im Handel, die derzeit in schwierigen Tarifverhandlungen stecken, hatte Werneke eine starke Botschaft: „Wir stehen an Eurer Seite. Denn Ihr kämpft für existenzsichernde Löhne für die Beschäftigten, die bei der aktuellen Inflation und den horrenden Preissteigerungen am Ende des Monats oft kein Geld mehr übrig haben. Euer Kampf ist ein gerechter Kampf, den wir als gesamte Organisation mit voller Kraft unterstützen.“
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