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Freiburg (ots)
Der Bericht des Verfassungsschutzes verheiĂźt nichts Gutes. Nicht nur die äuĂźere, auch die innere Sicherheit ist bedroht wie lange nicht, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang. (…) Wenn Haldenwang und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun ankĂĽndigen, noch stärker gegen digitale Netzwerke, Propaganda oder Verschwörungserzählungen vorzugehen, ist das richtig. FĂĽr Demokratien bleibt das allerdings ein Balanceakt. Extremistische Bestrebungen können nicht allein mit Gesetzen und Sicherheitsbehörden bekämpft werden, es braucht eine gesellschaftliche Ă„chtung, die wiederum nicht dazu fĂĽhren darf, dass auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Kritik oder Minderheitenmeinungen unterdrĂĽckt werden. Darauf warten die Gegnerinnen und Gegner einer freiheitlichen Ordnung nur. http://www.mehr.bz/khs159j
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