Berlin (ots)
- Bereits zahlreiche Lärmbeschwerden wegen LNG-Terminalschiff in Lubmin, technische Ursache bisher ungeklärt
- DUH-Recherchen zeigen: Behördliche Auflagen zu Brandschutz sind ungenügend und bleiben hinter Vorgaben an anderen LNG-Standorten weit zurück
- DUH fordert kurzfristige Absage der für heute geplanten Eröffnung und sofortigen Betriebsstopp – außerdem rechtliche Schritte geplant
Nach dem im Dezember gestarteten „Probebetrieb“ soll heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsidentin Schwesig das LNG-Terminal in Lubmin offiziell in Betrieb genommen werden – trotz technischer Schwierigkeiten und offener Brandschutzfragen rund um das Terminalschiff Neptune. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine Absage der Eröffnungsfeier und den sofortigen Betriebsstopp, bis die Probleme geklärt sind. Anwohnerinnen und Anwohner haben über ungewöhnliche Geräusche und eine hohe Lärmbelästigung geklagt. Das Landesumweltministerium hat zwar Lärmmessungen in die Wege geleitet, jedoch keine Konsequenzen für den Betrieb und die Genehmigung der Anlage gezogen.
Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer: „Offenbar hat das LNG-Terminalschiff Neptune mit erheblichen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Anders sind die vielen Beschwerden über die hohe Lärmbelästigung durch Anwohnerinnen und Anwohner kaum zu erklären. Hier zeigen sich die Folgen des übereilten Vorgehens der Betreiberfirma Regas und der zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Statt den Genehmigungsantrag sorgfältig nach Recht und Gesetz zu prüfen und die zahlreichen Einwendungen ernst zu nehmen, wollte die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand. Der Betrieb des Terminals darf erst starten, wenn alle technischen Fragen geklärt sind. Alles andere wäre vor allem für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner völlig unverantwortlich.“
Recherchen der DUH zeigen zudem besorgniserregende Mängel in Sachen Brandschutz. Laut Genehmigungsentwurf ist zunächst nur die freiwillige Feuerwehr Lubmin in Zusammenarbeit mit der Besatzung des LNG-Terminalschiffs Neptune für den Brandschutz zuständig. Erst später soll eine Werksfeuerwehr eingerichtet werden, dafür ist aber noch nicht einmal eine verbindliche Frist genannt. Auch die Verfügbarkeit eines Feuerlöschschiffs ist keine Betriebsauflage. Dies weicht stark von den Vorgaben zum Brandschutz für das LNG-Terminalschiff in Wilhelmshaven ab. Dort ist vorgeschrieben, dass bei jedem LNG-Ladevorgang ein Feuerlöschschlepper im Nahbereich sein muss. Außerdem gibt es strenge Auflagen für die Einrichtung einer Werksfeuerwehr.
Constantin Zerger, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz: „Es ist schockierend, wie leichtfertig die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Thema Brandschutz umgehen – zumal das Betriebskonzept besonders risikoreich ist. Es erfordert täglich zahlreiche Schiffsbewegungen und Ladevorgänge, auch im beengten Hafen von Lubmin. Dass hier nicht die Anwesenheit eines Feuerlöschschiffes angeordnet wird, ist geradezu fahrlässig. Dasselbe gilt für die fehlenden Vorgaben zur Ausrüstung der örtlichen Feuerwehr. Es ist kaum vorstellbar, dass die freiwillige Feuerwehr Lubmin mit ihrer heutigen Ausrüstung in der Lage ist, einen Brand auf dem LNG-Terminalschiff unter Kontrolle zu bringen. Die Inbetriebnahme des Terminals und die heutige Eröffnungsfeier sind damit völlig verfrüht. Dies gilt ebenso mit Blick auf die offenen Fragen zu Klima- und Naturschutz: Hier hat die Genehmigungsbehörde alle Einwendungen abgeschmettert und zum Beispiel die Klimafolgen des Projektes noch nicht einmal geprüft. Wir werden Widerspruch gegen die Genehmigung einreichen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses gefährliche und unnötige Projekt zu stoppen.“
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