Osnabrück (ots)
Vor Kabinettsklausur: Mario Czaja (CDU) erwartet Hilfen für Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung
Generalsekretär: „Bundesregierung muss endlich die Zuschauerränge verlassen“ – Sondergenehmigungen für Wohnungs- und Schulbau gefordert
Osnabrück. Vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja Hilfen für die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung angemahnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Czaja: „Beim Thema Flüchtlinge muss die Bundesregierung endlich die Zuschauerränge verlassen. Frau Faeser veranstaltet Gipfelchen, die keine Ergebnisse bringen, weil sie keine einzige Sorge in den Kommunen lösen. Derweil duckt sich der Bundeskanzler vor seiner Verantwortung weg, anstatt das Heft des Handelns von seiner offenkundig überforderten Ministerin zu übernehmen.“ Czaja erklärte, die Kommunen seien „am Limit“. Es fehle an Wohnungen, Kinder würden zum Teil seit Monaten nicht beschult, weil Personal und Schulplätze fehlen, ebenso wie Kitaplätze.
Czaja forderte konkret „einen Turbo für den Ausbau von Infrastruktur durch Sondergenehmigungen für den Bau von Wohnraum, aber auch von Schul- und Kitagebäuden“. Auch Sonderabschreibungen könnten Anreize bieten, um private Bauvorhaben anzukurbeln.
Czaja kritisierte, die Ampel-Koalition setze keine Prioritäten. „Diese Regierung hat in den letzten Monaten sehr viel Geld für unsinnige Projekte wie das Neun-Euro-Ticket oder den Tankrabatt ausgegeben. Ich kritisiere, dass die Ampel-Koalition keine Prioritäten setzt, sondern immer wieder auf das uninspirierte Gießkannenprinzip setzt. Ich empfehle: Mehr Fokus auf das Wichtige und weniger finanzpolitische Spielereien und durchsichtige Klientelpolitik.“
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