Halle/MZ (ots)
Außenministerin Annalena Baerbock wird bei ihrem Antrittsbesuch in den USA in dieser Woche also weit mehr zu tun haben als Händeschütteln. Zu ihrem Megathema Klimapolitik gesellt sich die Friedenspolitik. Bevor sie losfliegt, sollte die Regierung sich außerdem klar darüber werden, was sie selber will und bereit ist einzubringen: Die Forderung nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine kann genauso aktuell werden wie die nach dem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Es reicht nicht, wenn Baerbock da nur ihre eigene Sicht der Dinge einbringt. Bei der Pipeline ist die SPD anderer Meinung, für die Waffenlieferungen hat Vizekanzler Robert Habeck im Wahlkampf Sympathien erkennen lassen. Die Bundesregierung kann abwägen, sollte dann aber mit einer Stimme sprechen – so wie letztlich auch EU und Nato.
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