Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
Die schwarz-grüne Landesregierung erwägt beim geplanten milliardenschweren Abbau der kommunalen Altschulden einen neuen Interessenausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Städten in Nordrhein-Westfalen. Hochverschuldeten Kommunen würde demnach nur ein Teil ihrer Kassenkredite abgenommen, während Städte, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, mit Investitionszuschüssen rechnen könnten.
„Eine Lösung könnte sein, dass ein Sockelbetrag eingezogen wird. Nur ab einer bestimmten Schuldenhöhe pro Einwohner würde dann eine Entlastung greifen. Oder man bezieht alle Kommunen mit ein. Das sind Fragen, mit denen wir uns gerade beschäftigen“, sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Für Kommunen ohne hohe Altschulden solle es „einen Ausgleich geben in Form einer Investitionsunterstützung“, so Scharrenbach.
CDU und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, bis zum kommenden Jahr verbindlich eine Lösung für das Altschulden-Problem zu finden. Ende 2021 hatten die NRW-Kommunen allein rund 22 Milliarden Euro Liquiditätskredite mit unterschiedlichen Laufzeiten aufgehäuft. Im Herbst sollen zunächst Verhandlungen über eine Bundesbeteiligung bei dem Entlastungsprogramm starten.
Scharrenbach machte deutlich, dass der Schuldenschnitt nicht ohne landesgesetzliche Vorgaben für künftige Kommunalhaushalte und einer stärkeren Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund funktionieren werde. „Lässt man das zu, stehen sie in 20 Jahren wieder da, wo sie heute stehen“, sagte die Ministerin der Zeitung. Konkret brachte sie die vollständige Übernahme der in den Kommunen anfallenden Kosten der Unterkunft durch den Bund ins Gespräch. „Das würde insbesondere die Ruhrgebietsstädte mit ihren vielen Langzeitarbeitslosen entlasten.“ Auch im Ausländerwesen könne Berlin für Entlastung der Städte und Kreise sorgen, indem man dezentrale nationale Ausländerbehörden schaffe.
Scharrenbach zufolge liegt das oft beklagte Erscheinungsbild im Ruhrgebiet jedoch nicht nur am mangelnden Geld, sondern auch an falschen Prioritäten bei der Stadtplanung. Die Frage, wie Gärten, Parks und Spielanlagen sauber gehalten werden sollen, werde oft nicht mit bedacht, so die Ministerin.
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