Berlin (ots)
Der Vorgang ist einmalig: Der französische Kommissar Thierry Breton, nicht gewählt, aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union, versucht, Elon Musk und seinem Netzwerk X (vorher Twitter) einen Maulkorb anzulegen. Vor dem Interview mit Donald Trump hatte der Franzose Musk verwarnt, von der EU gesetzte Regeln einzuhalten, anderenfalls werde er seinen „Instrumentenkasten“ auspacken.
Die Drohung bezieht sich auf die Möglichkeit, eine großen Digital-Anbieter mit einer Strafe von bis zu 6 % des Jahresumsatzes zu belegen. Grundlage für die Breitseite von Breton ist der sogenannte Digital Services Act (DSA), der europaweit seit Februar 2024 gilt. In dem Gesetz heißt es: „Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung illegaler Inhalte und schützt die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Hierunter fällt auch die Redefreiheit im Internet.“ Im Fokus dabei: die sogenannte „Hassrede“. Wann es sich allerdings um eine solche handelt, entscheiden „Bundesnetzagentur und die weiteren zuständigen Behörden“. Kritiker des Gesetzes sehen das DSA als massive Attacke auf die Meinungsfreiheit. Elon Musks X mit täglich mehr als 200 Millionen Nutzern, steht besonders im Fokus.
Dr. Hans-Georg Maassen, Jurist und Bundesvorsitzender der WerteUnion, sieht die Sache so: „Es ist offensichtlich: Was die Regierung äußert ist Meinung, was Gegner ihrer Politik verbreiten ist Hetze oder Hassrede. Diese beiden Begriffe stehen für Meinungsunterdrückung. Die bestehenden Gesetzeswerke, nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU, reichen völlig aus, strafbaren Äußerungen qualifiziert nachzugehen. Wir alle können deshalb dankbar sein, dass Elon Musk die Fahne hochhält. Er ist tatsächlich der personifizierte ‚Mr.Meinungsfreiheit‘.“
Redefreiheit fundamental
Für den Tech-Multimilliardär ist die „Redefreiheit fundamental für die Zukunft.“ Auf X schrieb er kürzlich: „X wird immer die Redefreiheit verteidigen.“ Typisch für ihn: Das Trump-Interview hatte er nicht zensiert, gleichzeitig aber dessen Gegnerin Kamala Harris angeboten, gleichfalls die Plattform zu nutzen.
Die Zensurattacke auf Musk und X ist nichts Neues. Auch das höchste brasilianische Gericht setzt ihn unter Druck, will ihm Zugangsdaten bestimmter Nutzer, die der sozialistischen Regierung ein Dorn im Auge sind, abpressen. Auch hier legt Elon Musk sich quer.
Die Breitseite aus Brüssel brachte allerdings auch Breton ins Licht der Scheinwerfer. Gegner werfen dem Kommissar (20.000 EUR monatlich) vor, die ihm vor Jahren verliehene senegalesische Staatsbürgerschaft einkommensmindernd zu nutzen. Träfen die Vorwürfe zu, müsste Breton nur Steuern in Höhe von 5 % entrichten.
Die jüngste Zensur-Attacke des Franzosen fand in Deutschland den stärksten Beifall bei der linken Tageszeitung taz, die befand: „Elon Musk wird immer mehr zu einer Gefahr für die Demokratie“. Der Hightech-Multimilliardär, so taz, sei ein „rassistischer Online-Troll“ und seine Enteignung „wäre die Losung der Stunde.“
Ironischerweise fand die Attacke in dem kritisierten Medium statt – bei X.
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