Wiebke Osigus: „Zentralisierung verhindert maßgeschneiderte Lösungen“ | Nds. Ministerium für Bundes

Hannover. Am (heutigen) Montag hat Wiebke Osigus, Niedersächsische Europa- und Regionalentwicklungsministerin, die Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland Barbara Gessler in Hannover empfangen.

Der gemeinsame Austausch im Europäischen Informationszentrum (EIZ) drehte sich um die Schwerpunkte der Kommission für die kommenden fünf Jahre und deren Bedeutung für Niedersachsen.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass ich in der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit bereits Themen wiedergefunden habe, die für uns in Niedersachsen von großer Bedeutung sind“, sagte Europaministerin Wiebke Osigus. Unter anderem sprachen Gessler und Osigus über die Zukunft der EU-Förderpolitik und der Regionalentwicklung. Aus niedersächsischer Sicht ist es unerlässlich, dass EU-Fördermittel weiterhin dezentral in den Regionen verwaltet werden, statt auf Bundes- oder Europaebene, erläuterte die Europaministerin im Gespräch: „Die Expertinnen und Experten für die Städte und Kommunen in Niedersachsen sitzen vor Ort, nicht in Berlin oder Brüssel. Sie kennen die lokalen Besonderheiten und Herausforderungen besser. Eine Zentralisierung verhindert maßgeschneiderte Lösungen.“

Auch der Schutz der Demokratie vor Desinformation und Falschmeldungen über Social Media war Teil des Gesprächs. Im Dezember hat die EU-Kommission die Ermittlungen gegen die Plattform TikTok aufgenommen. Im Raum steht der Verdacht, das Unternehmen habe nicht genug unternommen, um die Manipulation der Präsidentschaftswahl in Georgien über TikTok zu verhindern. Zuletzt hatte außerdem der Konzern Meta Änderungen am bisherigen System zum Faktencheck angekündigt. „Unsere Demokratie darf kein Spielball des Algorithmus werden. Dafür ist es entscheidend, dass die EU-Kommission die Einhaltung des Digital Services Act konsequent verfolgt“, betonte Osigus.

Die Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, sagte: „Ich freue mich sehr, heute hier in Hannover zu Gast zu sein. Wir stehen in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Das schaffen wir nur gemeinsam und wir brauchen die aktive Mithilfe all unserer Mitgliedstaaten, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Unser Ziel ist eine Europäische Union, die ihre großen gemeinsamen Vorhaben besser und schneller umsetzt. Dabei wollen wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die das Leben der Menschen konkret verbessern.

Teil des Besuchs von Barbara Gessler war die Besichtigung des EIZ. Die Vertreterin der EU-Kommission informierte sich über die Angebote vor Ort und neue Veranstaltungsformate im Jahr 2025.