Halle/MZ (ots)
In seiner Ratlosigkeit gegenüber den Entwicklungen in Israel steht Deutschland nicht alleine da. Auch US-Präsident Joe Biden hält sich mit harter Kritik zurück. Zu groß ist die Gefahr, dass das Trump-Lager die Israel-Treue der Demokraten in Frage stellt und damit die nächste Kampagne gegen die Biden-Administration fährt. Und so steuert Israel auf einen illiberalen Kurs, ohne dass seine wichtigsten Verbündeten laut protestieren. Das ist bitter.
Leider kann man nicht davon ausgehen, dass die Entscheidung gegen die Befugnisse des Obersten Gerichts ein vorübergehendes Phänomen in Israel bleibt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass sich der illiberale Trend in der israelischen Gesellschaft verfestigt.
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