Berlin (ots)
Der langjährige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, mahnt nach der Zusage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine mehr diplomatische Bemühungen an, um eine Friedenslösung zu erzielen. Ischinger sagte der „Heilbronner Stimme“: „Auch wenn es aussichtslos erscheint, kann der Versuch, mit Russland im Gespräch zu bleiben, nicht falsch sein. Diplomatie ist, mit Gegnern und Feinden zu reden und zu verhandeln, und wenn es sein muss, auch mit Kriegsverbrechern.“ Er fügte hinzu: „Ich staune, wie eine ganze Reihe früherer Pazifisten sich jetzt als Waffenexperten hervortun. Ja: Die Waffenlieferungen sind natürlich sehr wichtig, aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir politisch zu einem möglichst baldigen Kriegsende beitragen können.“
Ischinger, MSC-Chef von 2008 bis Anfang 2022, sagte weiter: „Von einem ‚Sieg über Russland‘ sollten wir möglichst gar nicht sprechen. Höchstens von einem – von uns erstrebten – Sieg der Ukraine bei der Verteidigung und Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, ihrer Existenz.“ Er ergänzte: „Am Schluss wird vermutlich doch eine Art Verhandlungsfrieden ausgehandelt werden müssen. Hoffentlich wird das nicht eine vorübergehende, sondern eine dauerhafte Friedenslösung sein. Die Ukrainer müssen sicher in ihren eigenen Grenzen leben können.“
Die EU müsse insgesamt ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, so Ischinger: „Ich vermisse vor allem, dass über die wichtige Frage kaum geredet wird, wie die Europäische Union als außenpolitischer Akteur glaubwürdig gestärkt werden kann, und wie sie sich selbst und ihre Grenzen künftig besser verteidigen kann. Der amerikanische Schutzschirm, den wir durch die Nato haben, und für den wir dankbar sein sollten, hat keine Ewigkeitsgarantie.“
Zur Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte er: „Bundeskanzler Scholz hat diese Zurückhaltung ja jetzt überwunden. Das begrüße ich.“
Ischinger zeigt sich zudem überzeugt, dass Putin keine weiteren Staaten mit konventioneller Kriegsführung angreifen wird. Das „will er vielleicht, wird er aber militärisch gar nicht können“.
Mit Blick auf das atomare Gleichgewicht erklärte Ischinger: „Es ist richtig, eine direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland möglichst zu vermeiden, weil das sonst die Gefahr von militärischen Missverständnissen bzw. die Gefahr nuklearer Eskalation nach sich ziehen könnte.“ Zu Aussagen des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der vor einem dritten Weltkrieg warnte, sagte Ischinger: „Wir müssen uns zu diesen überlebenswichtigen Fragen sehr sorgfältig unsere eigenen Gedanken machen. Von Einschüchterungsversuchen seitens Putin oder Lawrow sollten wir uns aber nicht beeindrucken lassen.“
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