Köln (ots)
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. „Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften für ein effektiveres Rückführungsmanagement, die Beschleunigung von Asylverfahren und Maßnahmen für einen besseren Grenzschutz“, fügte Wüst hinzu.
Deutschland benötige jetzt eine gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften, sagte Wüst der Zeitung. „Gleichzeitig müssen wir die irreguläre Migration stoppen“, so der CDU. Die angekündigte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sei „ein erster Schritt“. „Was weiter fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Umsetzung“, sagte der NRW-Regierungschef.
Wüst unterstrich seine Kritik am Bundeskanzler und an der Ampel-Koalition. „Wir brauchen keine Diskussionspapiere einzelner Bundesministerien, sondern konkrete Gesetzgebung“, so Wüst. „Diese wurde jedoch bislang von der Ampel nicht vorgelegt. Ich betone erneut: Die Länder stehen sofort bereit. Denn wir brauchen wirklich Tempo bei diesen für Deutschland sehr wichtigen Fragen“, sagte der Ministerpräsident. Der Bund müsse mehr Tempo bei der Planungsbeschleunigung machen, „in dem die Bundesregierung endlich aufhört zu streiten, sich einigt und entsprechende Gesetze verabschiedet“.
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