Staatssekretär: „Bevölkerung und Wirtschaft bei Veränderungen nicht alleine lassen“
Brüssel. Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Matthias Wunderling-Weilbier, hat mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode ab 2028 vor einer Kürzung der Kohäsionsmittel gewarnt. „Bevölkerung und Wirtschaft dürfen bei den notwendigen Veränderungsprozessen nicht alleine gelassen werden“, sagte Wunderling-Weilbier am (gestrigen) Montag bei einer Sitzung der Fachkommission für Kohäsionspolitik im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel.
Im Fokus der Sitzung standen die Auswirkungen der digitalen und grünen Transformation auf Regionen mit besonders betroffenen Branchen wie der Autoindustrie. „Die Veränderungen haben nicht nur bei großen Playern, sondern oft auch bei mittleren und kleinen Unternehmen weit reichende Auswirkungen. Dies betrifft nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern kann das Zusammenleben in ganzen Regionen verändern. Diese soziale Dimension muss in den Blick genommen werden. Innovation wird dann zum Erfolg, wenn wir die Menschen mitnehmen“, sagte Wunderling-Weilbier. Darum dürfe es auch nicht zu einer weiteren Schwächung des Europäischen Sozialfonds (ESF+) kommen. In Niedersachsen würden über die Kohäsionsmittel viele Projekte mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen gefördert, so das AdR-Mitglied Wunderling-Weilbier. Allein in der Förderperiode 2021 bis 2027 bekommt Niedersachsen mehr als eine Milliarde Euro für diese Zwecke
Die Kohäsions- und Strukturpolitik ist ein zentraler Politikbereich der EU. Sie soll den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken und regionale Ungleichheiten abbauen. Etwa ein Drittel des EU-Haushalts fließt in den Bereich, in Deutschland werden die Fonds weitestgehend durch die Bundesländer umgesetzt.
Der AdR
Die 329 Vertreterinnen und Vertreter des AdR in Brüssel setzen sich im EU-Rechtsetzungsprozess für die Belange der Regionen und Kommunen in der Europäischen Union ein. Das Gremium wird zu zahlreichen für Niedersachsen wichtigen Themen gehört. Unter anderem beschäftigt sich der AdR mit dem europäischen Grünen Deal, der Energieversorgung und -sicherheit sowie mit der Förderpolitik ab 2028. Aktuell wird Niedersachsen im AdR durch Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier vertreten, Stellvertreterin ist die Osnabrücker Landrätin Anna Kebschull.
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