Zoll, Ordnungsamt und Jobcenter kontrollieren im Landauer Stadtgebiet
Insgesamt 24 Einsatzkräfte von Zoll, Ordnungsamt und Jobcenter haben am 23. November 2022 gemeinsam Kontrollen im Landauer Innenstadtbereich durchgeführt. Die Schwerpunkte der Maßnahmen lagen dabei auf der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Sozialleistungsbetrug sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Insgesamt wurden 28 Arbeitgeber*innen, meist aus der Gastronomie- und Friseurbranche, geprüft und 64 in den Betrieben angetroffene Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.
Dabei konnten folgende Verstöße durch den Zoll festgestellt werden:
- Verdacht der Schwarzarbeit in vier Unternehmen
- Verdacht des Sozialleistungsmissbrauchs bei drei Arbeitnehmer*innen
- Verdacht der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern in drei Unternehmen
Zwei Personen wurden wegen Verdachts des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland vorläufig festgenommen, da sie nicht über den erforderlichen Aufenthaltstitel verfügten.
Außerdem konnten durch das Ordnungsamt Landau diverse Verstöße festgestellt werden, darunter:
- Verstoß gegen das Landesglücksspielgesetz in zwei Unternehmen
- Verstoß gegen das Gaststättengesetz (fehlender Jugendschutzaushang) in vier Unternehmen
- Verstoß gegen die Handwerksordnung (fehlender technischer Betriebsleiter) in vier Unternehmen
- Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (Flaschen ohne Pfand) in einem Unternehmen
- Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz in fünf Unternehmen
Die Auswertung der Kontrollen dauert weiter an.
