Zoll online – Pressemitteilungen – Jahresbilanz 2018 des Hauptzollamts Heilbronn

• über 830 Millionen Euro vereinnahmte Steuern und Zölle
• mehr als 270.000 Vollstreckungsaufträge
• über vier Millionen abgefertigte Ausfuhrpositionen und knapp eine Million Einfuhrpositionen
• mehr als 1.400 eingeleitete Straf- und fast 1.000 Bußgeldverfahren
• mehr als 34 Jahre erwirkte Freiheitsstrafen

Das alles sind nur einige der Zahlen, die das vergangene Jahr des Hauptzollamts Heilbronn statistisch ausdrücken.

Einnahmen

„Im Vergleich zu den beiden Vorjahren belegen die in fast allen Bereichen mehr vereinnahmten Abgaben und sonstigen Parameter die gute wirtschaftliche Lage im Hauptzollamtsbezirk und die engagierte Arbeit unserer Beschäftigten“, so die Leiterin des Heilbronner Zolls, Christina Taylor-Lucas, Chefin der mehr als 500 Beschäftigten.

Mehr als 45 Millionen Euro an Zöllen wurden vom Hauptzollamt und dessen vier Zollämtern in Heilbronn, Ludwigsburg, Tauberbischofsheim und Untermünkheim erhoben.

Noch deutlich höher fallen die für den nationalen Haushalt bedeutenden vereinnahmten Summen aus der Einfuhrumsatzsteuer (347,7 Mio. Euro), den Verbrauchsteuern (250,1 Mio. Euro) und den Verkehrsteuern (187,5 Mio. Euro) aus.

Einzig die erhobenen Zölle (45,8 Mio. Euro größtenteils an die Europäische Union) und die Biersteuer (3,4 Mio. Euro an die Haushalte der Bundesländer, in den die Brauereien ihren Verwaltungssitz haben) fließen nicht in den Topf des Bundesministeriums der Finanzen.

Neben der fiskalisch wichtigen Einnahmeverwaltung startete der Heilbronner Zoll im zurückliegenden Jahr mit den erforderlichen umfangreichen Umstellungsarbeiten im Bereich des Abfindungsbrennwesens, die sich durch den Wegfall des Branntweinmonopolgesetzes ergaben. Für die im Zuständigkeitsbezirk ansässigen mehr als 1.400 Kleinbrennereien sind zum 1. Januar 2018 die alten „Brennrechte“ ausgelaufen. Diese müssen bis spätestens 31. Dezember 2027 auf personenbezogene Erlaubnisse umgestellt werden. In diesen Abfindungsbrennereien wird unter Verzicht auf zollamtliche Verschlüsse aus selbst gewonnenen Rohstoffen (zumeist Obst von Streuobstwiesen) Hochprozentiges hergestellt.

Nach wie vor zählen die erforderlichen Umstellungsarbeiten aufgrund des neuen Unions-Zollkodex, der am 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist, mit zu den Hauptaufgaben des Sachgebiets Abgabenerhebung, das für die zollrechtliche Bewilligungserteilung von Verfahrenserleichterungen der Unternehmen und deren Überwachung zuständig ist.

Auch das Sachgebiet Vollstreckung und Verwertung des Hauptzollamts Heilbronn hat mit der Beitreibung von mehr als 58 Millionen Euro an offenen Forderungen zu einem fiskalisch guten Resultat beigetragen. Besonders erfreulich ist dabei die hohe Beitreibungsquote, die bei den einzelnen Vollstreckungsaufträgen realisiert werden konnte.

Die Vollstreckung mit weiteren Standorten in Reutlingen und Tauberbischofsheim stellt beim Hauptzollamt Heilbronn mit mehr als 150 Beschäftigten das personell stärkste Sachgebiet. Die Anzahl von über 270.000 Vollstreckungsaufträgen hat in diesem Tätigkeitsbereich ebenfalls einen neuen Höchststand erreicht.

„Mit einem eigenen Sachgebiet Vollstreckung zählen wir in Heilbronn zu der Hälfte aller 41 Hauptzollämter im Bundesgebiet, die sich ‚Vollsortimenter‘ nennen dürfen, da wir über alle Sachgebiete eines Hauptzollamts verfügen“, so Ute Mühlbacher, die Sachgebietsleiterin. „Daher sind wir für Vollstreckungsverfahren des gesamten württembergischen Landesteils zuständig, quasi von Wertheim bis zum Bodensee.“

Neben zolleigenen Forderungen (21,6 Mio. Euro), zum Beispiel aus den Verbrauch- und Verkehrsteuern oder der Kraftfahrzeugsteuer, treibt der Zoll auch für andere Verwaltungen, wie beispielsweise für die Bundesagentur für Arbeit (4,6 Mio. Euro) oder für die gesetzlichen Krankenkassen (32,5 Mio. Euro), geschuldete Forderungen ein.

Grenzüberschreitender Warenverkehr

„Allein die im dritten Jahr in Folge angewachsene Anzahl der Ausfuhrzollanmeldungen zeigt, dass die hier ansässigen Betriebe die Bezeichnung ‚Exportweltmeister‘ verdienen“, so Thomas Wahl, stellvertretender Leiter des Hauptzollamts und Chef des Einnahmen erzielenden Sachgebiets Abgabenerhebung.

Dass die Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie sowie die Produktsicherheit eingeführter Waren ein Dauerthema für den Zoll bleibt und zum originären Kerngeschäft zählt, belegen die Aufgriffe an den vier Zollämtern des Heilbronner Hauptzollamts. Insgesamt 537 Mal (2017: 240) wurden Beschlagnahmen ausgesprochen. Der Wert dieser davon betroffenen Waren liegt mit 1,16 Millionen Euro ebenfalls über dem Vorjahrswert von 0,94 Millionen Euro.

Häufig beanstandete Waren stammen nach wie vor aus den Bereichen Bekleidung und Zubehör, dem Mobiltelefonsegment sowie aus den Kategorien Spielzeug und Sportartikel. Das Land, aus dem am häufigsten Warensendungen zu beanstanden waren, ist wie schon im vergangenen Jahr und nicht überraschend die Volksrepublik China (mit über 70 Prozent aller beanstandeten Sendungen) gewesen.

Schutz von Sicherheit und Ordnung

Fast 400 Stangen Schmuggelzigaretten, beachtliche Mengen verschiedenster Drogen sowie nahezu 30.000 Euro beigetriebene Geldforderungen ausländischer Schuldner und 35 Waffen und Waffenteile sind den Kontrollbeamten der Kontrolleinheit Verkehrswege bei ihren Kontrollen auf den Straßen in der Region ins Netz gegangen.

Rolf Sommerfeld, Sachgebietsleiter der Kontrolleinheit Verkehrswege erinnert sich an den selbst unter Rauschgifteinfluss stehenden Drogenkurier, den man im Februar auf der Autobahn 6 bei einer Beschaffungsfahrt aus den Niederlanden nach Prag kontrolliert hatte. Der damals 27-jährige Schmuggler verbüßt zwischenzeitlich eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe für die geschmuggelten 1.495 Gramm Ecstasy, 51 Gramm Chrystal Meth und 124 Gramm Speed.

Ungleich größer waren die im Juni vergangenen Jahres an mehreren Tagen aus dem Verkehr gezogenen Drogenmengen, die bei Kontrollen im Paketlieferdienstgewerbe festgestellt wurden. Mehrere in Spanien aufgegebene und mehrfach verpackte Pakete enthielten über 50 Kilogramm Marihuana, die an unterschiedliche Privatpersonen innerhalb Deutschlands adressiert waren und unter anderem mittels moderner Röntgentechnik aus dem Verkehr gezogen wurden.

Prüfungsdienst und Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Beleg für die arbeitsintensive Aufgabenstellung im Rahmen der Abschaffung des Branntweinmonopols sind die im dritten Jahr infolge angestiegenen Steueraufsichtsmaßnahmen des Sachgebiets Prüfungsdienst (2018: 6.476; 2017: 6.193 und 2016: 5.254).

Steueraufsichtsmaßnahmen dienen der laufenden, also präventiv wirkenden Kontrolle, ob zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Regeln beachtet werden, und sind erforderlich, weil unionsinterne Lieferungen und Vorgänge nicht der zollamtlichen Überwachung, unter anderem aufgrund der Grundfreiheiten der Binnenmarktes, unterliegen.

Die Prüfer dieses Sachgebiets nehmen in ihren Prüfungen zudem steuerliche Sachverhalte unter die Lupe und prüfen sowohl zugunsten als auch zuungunsten der betroffenen Betriebe. 836.000 Euro wurden nach Zollprüfungen bei Heilbronner und Stuttgarter Unternehmen an Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer nachgefordert. Im Bereich der Verbrauchsteuern beliefen sich indes die Nachforderungen aufgrund der Prüfungsmaßnahmen auf über 1,5 Millionen Euro. Im Bereich der Zölle und Einfuhrumsatzsteuer wurde nach Prüfungen bei Unternehmen im Heilbronner und Stuttgarter Bereich 78.000 Euro und im Bereich der Verbrauchsteuern über 2 Millionen Euro zu viel entrichtete Zölle an die anspruchsberechtigten Betriebe zurückerstattet.

Die Arbeitsbereiche des Sachgebiets Finanzkontrolle Schwarzarbeit und des Sachgebiets Ahndung verfolgen in der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung immer auch präventive, nicht unmittelbar messbare Ziele, deren Erfolg und Wirken sich nicht direkt monetär beziffern lässt.

Die in diesem Bereich weiter steigenden statistischen Zahlen sind deutlicher Beleg der Priorisierung dieses Aufgabenbereichs. 767 geprüfte Arbeitgeber (2016: 564 und 2017: 734) zeigen, dass mehr als zwei Arbeitgeber kalendertäglich im Bezirk des Hauptzollamts mit Prüfungen der vor Ort angetroffenen Angestellten und deren Beschäftigungsverhältnisse rechnen mussten.

„Nach der angekündigten Erweiterung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist voraussichtlich auch hier in Heilbronn und am Standort Tauberbischofsheim mit einem Personalzuwachs zu rechnen“, freut sich Fabian Langer, Sachgebietsleiter der aktuell über 100 Beschäftigten zählenden Kontrolleinheit. Der neue Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch wird sich insbesondere auf die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auswirken.

Mit 1.487 eingeleiteten Strafverfahren (2017: 1.479 und 2016: 1.191), 979 eingeleiteten (2017: 834 und 2016: 767) sowie 1.211 abgeschlossenen Bußgeldverfahren (2017: 1.014 und 2016: 965) erzielte der Ahndungsbereich bessere Zahlen als in der Vergangenheit. Auch die in diesem Arbeitsbereich erwirkten Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen (428.895 Euro) sowie die festgesetzten Geldbußen (1.079.865 Euro) liegen deutlich über den Vorjahreswerten.

Personal

Trotz noch nicht feststehender Auswirkungen eines Brexit, aber insbesondere aufgrund vorhersehbarer demografischer Entwicklungen will man beim Zoll gewappnet sein.

„Wir legen sehr großen Wert auf Nachwuchswerbung und Nachwuchsgewinnung, um jungen berufssuchenden Menschen das abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Berufsbild aufzuzeigen“, so Christina Taylor-Lucas. „Nach zuletzt nur jeweils drei Ausbildungs- und Studienstellen in 2018 haben wir ab dem kommenden August die Möglichkeit, elf Berufsstarter im mittleren Zolldienst und zwölf Studierende im gehobenen Zolldienst des Bundes einzustellen.“

Aufgrund eines deutlich höheren Personalbedarfs als in den vergangenen 15 Jahren wird der Zoll aber auch weiterhin qualifizierten Quereinsteigern über externe Ausschreibungsverfahren den Zugang zu der abwechslungsreichen Verwaltungstätigkeit ermöglichen.

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