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Im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei mehr als jedem dritten Beschäftigten Verstöße festgestellt
Am Abend des 30. Juni 2023 kontrollierten rund 80 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Köln 50 Gastronomiebetriebe sowie die dort tätigen 186 Personen. Die Kontrollen waren Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung.
Überprüft wurden:
- in Köln: 12 Betriebe und 55 Personen
- in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis (Siegburg, Troisdorf): 13 Betriebe und 41 Personen
- im Rhein-Erft-Kreis: 1 Betrieb und 7 Personen
- im Rheinisch-Bergischen Kreis (Bergisch Gladbach, Odenthal, Burscheid, Wermelskirchen): 10 Betriebe und 30 Personen
- im Oberbergischen Kreis (Lindlar, Engelskirchen, Gummersbach): 9 Betriebe und 40 Personen
- in Leverkusen: 5 Betriebe und 13 Personen
„Entscheidende Schwerpunkte setzten die Beamten auf die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns, auf die Erfüllung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweispapieren. Ebenfalls wurde die illegale Beschäftigung von Ausländern geprüft. Es wurden bei mehr als jedem dritten Beschäftigten Verstöße festgestellt“, so Maja Welz, Pressesprecherin des Hauptzollamts Köln.
Die weitere Bilanz der Maßnahme:
- Für den Missbrauch von Sozialleistungen (Leistungsbetrug) gab es in drei Fällen Anhaltspunkte.
- In dreizehn Fällen gab es erste Hinweise, dass den Beschäftigten nicht der Mindestlohn gezahlt wurde.
- Verstöße gegen die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren gab es in sechs Fällen.
- In 18 Fällen schließen sich Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung von Ausländern an.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument, insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, darstellt.
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