Berlin (ots)
Zum Bruch der Ampelregierung erklärt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, im Namen des DRV-Präsidiums:
„Eine Bundesregierung, die nicht mehr die Kraft hat, notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen auf den Weg zu bringen, muss politische Konsequenzen ziehen. Das Aus der Ampelkoalition ist dementsprechend richtig und konsequent.
Die aktuellen politischen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft sind alarmierend. Deutschland verliert Strukturen in Industrie und Mittelstand und damit Arbeitsplätze. Die Investitionen sind auf einem historischen Tiefstand, es herrscht eine große Verunsicherung – auch in der Agrar- und Ernährungsbranche.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht einen politischen Befreiungsschlag. Deutschland braucht einen Plan, der unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne bringt, der Menschen und Unternehmen mitnimmt sowie Mut und Zuversicht entwickelt. Es muss dringend zu einem Abbau der bestehenden Überregulierung kommen. Und wir brauchen in Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.
Angesichts der enormen Herausforderungen und der globalen Krisen müssen sich alle politischen Akteure ihrer großen Verantwortung bewusst sein und dieser gerecht werden. Eine lähmende Hängepartie mit Zögern und einer langen Phase der Orientierungslosigkeit würde nur die extremen Ränder stärken.
Daher fordert das Präsidium des DRV alle politisch zuständigen Akteure in Verantwortung für unser Land auf, schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Nur so können Stabilität und Handlungsfähigkeit gewährleistet werden.“
Über den DRV
Der DRV ist der politische Spitzenverband aller Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 1.656 Mitgliedsunternehmen in der Erzeugung, im Handel und in der Verarbeitung pflanzlicher und tierischer Produkte mit 114.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 6.000 Menschen in Ausbildung einen Umsatz von 82,6 Milliarden Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.
Der DRV ist registrierter Interessenvertreter im Sinne des Lobbyregistergesetzes (Registernummer: R001376) und hat den Verhaltenskodex des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung akzeptiert.
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Marcus Gernsbeck
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