AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart, 08.04.2024
Der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat die Forderung des Stuttgarter Stiftungsvorstands „Familienunternehmen und Politik“, Rainer Kirchdörfer, nach einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unterstützt:
„Weil die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt habe, forderte er bereits vor einem Jahr eine ‚Agenda für Wettbewerbsfähigkeit‘. Passiert ist nichts. Ich prophezeie: Obwohl Industriepräsident Siegfried Russwurm jüngst denselben Vorwurf erhob, wird auch jetzt nichts passieren. Im Gegenteil: Die Berliner, aber auch die Stuttgarter Politik wird die wirtschaftliche Schwäche weiter forcieren. Da helfen auch Forderungen nach politischen Reformen, einer Senkung der Unternehmensbesteuerung und erst recht nach staatlichen Investitionen nichts: Das letzte, was wir brauchen, ist Staatssozialismus. Für den Mittelstand wird Deutschland immer unattraktiver. Eine vernunftgeleitete Politik zum Wohle des Landes ist inzwischen nur noch mit der AfD zu haben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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Original Quelle Presseportal.de
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