AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung
Stuttgart, 06.09.2023
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat sich über die Statistik von Justizministerin Gentges (CDU) entsetzt gezeigt:
„Kaum eine Zahl, die nicht gestiegen ist: Vor allem die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren sowie die Messerdelikte sind mehr als besorgniserregend. Beschleunigte Verfahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein, die von der SPD geforderten ‚Häuser des Jugendrechts‘ wirkungslos, die auch von uns vertretene Senkung der Strafmündigkeit aber durchaus empfehlenswert. Doch die von Gentges verheißene Ursachenstudie ist das eine – das andere aber ist eine Täterstudie! Die Zahl der ausländischen und staatenlosen verurteilten Gefängnisinsassen übersteigt inzwischen die der einheimischen! Daher waren die letzte Woche groß gefeierten fünf (!) Abschiebungen an Lächerlichkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten. Schämen müssen sich die Grünen, vor allem in der Person des Ministerpräsidenten, die diese Entwicklung seit nun drei Legislaturperioden verantworten. Und schämen sollten sich die Journalisten, die anhand einzelner Zahlen ernsthaft fragten, ob die wirklich Anlass zur Sorge gäben.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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Original Quelle Presseportal.de
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