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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung
Stuttgart, den 16.02.2025
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL pocht angesichts Tausender vom Justizministerium gemeldeter gescheiterter Abschiebungen auf die strikte Durchführung des Dublin-Verfahrens:
„Die Anzahl der in unserem Land durchgeführten Abschiebungen ist seit Jahren absurd gering. Da verwundern die Zahlen der gescheiterten Abschiebungen längst nicht mehr. Traurig nur, dass dabei gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das Dublin-Abkommen gilt und muss demnach strikt angewendet werden, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir als AfD-Fraktion haben bereits vor einem Jahr einen 7-Punkte-Migrationsplan erarbeitet. Dieser beinhaltet auch den Ausbau der Abschiebhaftplätze. Dass Abschiebepflichtige schlichtweg nicht angetroffen werden, ist ein Witz. Er zeugt vom fehlenden Willen der Verantwortlichen. Ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber sowie der Ausbau der Abschiebehaftplätze sind wirksame Maßnahmen, um das Dublin-Abkommen langfristig umsetzen zu können. Hier muss endlich gehandelt werden!“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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Original Quelle Presseportal.de
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