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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung
Stuttgart, den 11.02.2025
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL wertet die Ankündigung des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerbern künftig einzubehalten, als reines Wahlkampfgeplänkel der CDU:
„Man wird dieser Tage fast schon müde ob der schieren Anzahl an markigen Sprüchen und vollmundigen Ankündigungen, mit denen CDU-Vertreter in der Öffentlichkeit gerade auf sich aufmerksam machen. Nun reiht sich also auch Justizministerin Gentges (CDU) in diese Reihe ein und kündigt an, dass Wertgegenstände von Asylbewerbern künftig einbehalten werden sollen. Wir als AfD-Fraktion fragen uns, warum das eigentlich nicht schon längst passiert. Es müsste doch selbstverständlich sein, dass vermögende Asylbewerber für die Kosten ihres Verfahrens und ihre Unterbringung selbst aufkommen. Gentges hat hier offensichtlich völlig versagt und versucht dies inzwischen mit einer vermeintlichen law-and-order-Forderung zu kaschieren. Das Problem ist, dass diese nach dem 23. Februar bereits wieder vergessen sein wird. Eine wahre Asylwende gibt es nur mit der AfD.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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Original Quelle Presseportal.de
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