06.02.2022 – 01:00
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kann sich vorstellen, dass Deutschland gegen den Rechtsakt der EU-Kommission, der Erdgas und Atomkraft als nachhaltig labelt, Klage einreicht. „Wir prüfen gerade, ob der vorgelegte Rechtsakt haltbar ist und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Lang dem Berliner Tagesspiegel (Sonntags-Ausgabe). Und weiter: „Wenn ja, fände ich es sinnvoll, sich Österreich anzuschließen.“ Die österreichische Regierung hat bereits angekündigt, den EU-Vorschlag zur sogenannten Taxonomie juristisch anzufechten.
Inhaltlich wiederholte Lang die Kritik ihrer Partei an der EU-Kommission. Diese habe nun ein Glaubwürdigkeitsproblem, sagte die 28-Jährige dem Tagesspiegel: „Denn mit ihren Taxonomie-Vorschlägen konterkariert sie ihren eigenen klimapolitischen Beschluss.“
Die frisch gewählte Grünen-Vorsitzende verteidigte gleichzeitig, dass auf Druck von Deutschland Zwischenziele beim Gas-Paragrafen in der Taxonomie herausverhandelt wurden. Man habe sich im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP auf Gas als Brückentechnologie als Übergang zu grünem Wasserstoff geeinigt. „Es macht aber einen Unterschied, ob man Gas als Übergangsmethode einsetzt oder als nachhaltig labelt“, sagte Lang.
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