15.05.2021 – 19:35

Polizeipräsidium Ravensburg

Ravensburg (ots)

Spezialkräfte für Höhenintervention der Polizei haben am Samstagabend gegen 17.30 Uhr eine rechtswidrige Baumbesetzung in der Schussenstraße beendet und damit eine von der Stadt Ravensburg zuvor angeordnete Räumungsverfügung vollstreckt. Der Räumung vorausgegangen war die formelle Auflösung der unangemeldeten und somit nicht ordnungsgemäß angezeigten Versammlung durch die Versammlungsbehörde.
Am frühen Samstagmorgen gegen 5 Uhr war festgestellt worden, dass Klimaaktivisten des Altdorfer Waldes in Höhe der Schützenstraße drei Seile über die Fahrbahn der Schussenstraße gespannt hatten. An zwei Seilen war ein Transparent befestigt, am dritten Seil querten die Aktivisten wiederholt über der Straße hin und her und hängten sich teilweise auch in Hängematten über der Fahrbahn. Aufgrund der dadurch bestehenden Gefahr sowohl für den darunter fließenden Fahrzeugverkehr als auch für die Beteiligten selbst wurde die Schussenstraße von Einsatzkräften daraufhin gegen 6 Uhr in beiden Fahrtrichtungen komplett gesperrt. Zur Lagebewältigung wurden vom Polizeipräsidium Ravensburg mehrere Dutzend Polizeikräfte der umliegenden Polizeireviere, der Kriminalpolizei sowie der Verkehrspolizei zusammengezogen. Im Rahmen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen wurde im Laufe des Vormittags festgestellt, dass in einem nahegelegenen Hinterhof Rundhölzer, Paletten und weitere Baumaterialien gelagert waren, welche mutmaßlich zum Bau eines größeren Baumhauses in der Ravensburger Innenstadt dienen sollten. Die Gegenstände wurden sichergestellt, außerdem aufgefundene Klettergurte und Zubehör.
Am Nachmittag ließen sich etwa zehn Unterstützer, die ebenfalls dem Kreis der Aktivisten zuzuordnen sein dürften, unter der Baumtraverse auf der Fahrbahn nieder. Um den Einsatzraum für die bevorstehende Baumräumung freizumachen, mussten sie von der Polizei von der Straße getragen werden, nachdem sie einem seitens der Versammlungsbehörde ausgesprochenen Platzverweis trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen waren. Gegen alle Beteiligten wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, weiterhin wird geprüft, ob möglicherweise auch Straftatbestände der Nötigung verwirklicht wurden.
Gegen 17.30 Uhr wurde mit der eigentlichen Räumung der Baumbesetzung begonnen, die von den Spezialisten der Höhenintervention des Polizeipräsidiums Einsatz mit Unterstützung der Drehleiter der Feuerwehr Ravensburg durchgeführt wurde. Ebenfalls vorsorglich vor Ort bereit stand ein Rettungswagen der Johanniter sowie ein Notarzt. Die Räumung verlief störungsfrei und ohne Gegenwehr. Gegen 18 Uhr waren die drei in der Traverse hängenden Aktivisten sicher am Boden. Nach Rücksprache mit dem Bereitschaftsrichter wurden sie zur Verhinderung weiterer unmittelbarer Störungen für die nächsten Stunden in Gewahrsam genommen. Welche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten durch die Baumbesetzer im Rahmen ihrer Aktion verwirklicht wurden, wird im Rahmen der folgenden Ermittlungen durch die Kriminalpolizei geklärt. Die Fahrbahn der Schussenstraße konnte ab etwa 18.30 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden.

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