Koalitionsvertrag: FREIE WÄHLER vermissen Generationengerechtigkeit
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ – so bewertet Engin Eroglu MdEP und stellvertretender Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, den frisch geschlossenen Koalitionsvertrag der „Ampel“.
„Was ich sehe, das sind vor allem Mehrausgaben auf Pump. Fast schon irreführend ist, dass diese zusätzliche Verschuldung in versteckter Form eingeführt wird. Mit kreditfinanzierten Sonderfonds, höherer Verschuldung von Staatsinstitutionen und -unternehmen und der verzögerten Tilgung von Corona-Schulden lässt sich zwar die Schuldenbremse umgehen – aber es ist trotzdem Verschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen.“
Dass die Ampel-Koalition keine neuen Steuern oder höhere Steuersätze vorsieht, ist ein Lichtblick, geht Eroglu aber nicht weit genug:
„Steuersenkungen wären der richtige Weg gewesen, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Vor allem fehlt mir die Ambition bei der Kürzung der Staatsausgaben. Da sehe ich im Koalitionsvertrag nur vage Absichtserklärungen.
Positiv wertet Eroglu die geplante Abschaffung der EEG-Umlage bis Ende 2022 und die geplante Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Beim Thema EU hingegen ist Eroglu sehr kritisch:
Eine „Weiterentwicklung der europäischen Schuldenregeln“, die „Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen“ soll – für mich klingt das so, wie wenn die Ampel – inklusive der FDP – den Maastricht-Kriterien den Rücken zudreht. Ich werde mich mit aller Kraft dagegen wehren!
Im Koalitionsvertrag ist außerdem von einem „verfassungsgebenden Konvent“ die Rede, der einen „föderalen europäischen Bundesstaat“ etabliert.
„Das ist der falsche Weg – wir brauchen kein zentralisiertes Europa, sondern ein Europa der starken Regionen, die durch die EU in freundschaftlicher Verbindung kooperieren!“
Bilder Quelle: Pixabay / Copyright FDP/Fotograf
