Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen;
Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition haben sich darauf verständigt, dass die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler künftig nicht mehr statusbezogen sein soll, sondern sie soll sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.

„Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke haben sich gemeinsam mit Ihren Fraktionsspitzen auf eine Regelung verständigt, die das Büro von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder künftig ruhend stellt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.

Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.

Dafür werden die drei Fraktionen der Koalition am Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen entsprechenden Maßgabenbeschluss einbringen.“