Hannover (ots)
Neben dem Verweis auf die Ausnutzung des Strafrahmen für Nötigung und Sachbeschädigung [1] spricht sich die neue niedersächsische Justizministerin Wahlmann (SPD) auch für kurzzeitige Inhaftierungen von Klimaaktivisten aus [2]. Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor bayerischen Verhältnissen [3].
Hierzu äußert sich Wolf Vincent Lübcke [4], Koordinator der AG Innenpolitik auf Bundesebene und Mitglied des Landesvorstands der PIRATEN Niedersachsen [5]:
„Es stellt sich die Frage, mit welcher rechtlichen Grundlage dies umgesetzt werden soll. Zum Glück ist das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) [6] nicht ganz so drakonisch, wie die bayerische Variante, die dort schon zur Festsetzung von Klimaaktivisten für bis zu 30 Tagen oder länger [7] geführt hat. Hier muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt werden [8] und eine Gewahrsamnahme hat enge Grenzen [9].
Jetzt also ein Schreckensszenario an die Wand zu malen, für das keine rechtliche Grundlage besteht, lässt nichts Gutes für die neue rot-grüne Landesregierung in Sachen Bürgerrechten erwarten. Dass hier nicht sofort von Seiten des grünen Koalitionspartners widersprochen wurde, der 2018 und 2019 zu den Gegnern des NPOG gehörte [10], ist wieder mal ein Beleg dafür, dass diese Partei in Regierungsverantwortung alles vergisst [11, 12], wofür sie gewählt wurde.“
Thomas Ganskow [13], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen ergänzt:
„Allein schon, die Ausnutzung des Strafrahmens für angebliche Rechtsbrüche ins Spiel zu bringen, spricht Bände. Denn ob tatsächlich der Straftatbestand der Nötigung erfüllt ist, wenn sich Menschen auf Straßen festkleben, ist juristisch stark umstritten. [14]
Hier werden wieder Nebelkerzen gezündet um zu verschleiern, dass die herrschende Politik viel zu lange eine Verkehrs- und Energiewende verschlafen hat und nun die gesellschaftlichen Folgen nicht erdulden will. Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass beispielsweise die „Letzte Generation“ darauf achtet, Rettungswege nicht zu behindern [15]. Dieser Vorwurf wird gerne als Rechtfertigung für Forderungen nach hohen Strafen angeführt [16]. Dabei wird allerdings gerne übersehen, dass Rettungswege vielfach ohnehin nicht behindert wären, wenn Autos mit einer Rettungsgasse gestellt würden [17]. Dieses Problem anzugehen hat die Ministerin offensichtlich nicht vor.“
Quellen:
[2] https://twitter.com/HAZ/status/1594944079737065473
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wvincentl
[5] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/
[6] https://bit.ly/3VfBkUg NPOG gesamt
[7] https://bit.ly/3ADqSOw NPOG § 4
[8] https://bit.ly/3EpIi2a NPOG § 18
[9] https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/
[10] https://bit.ly/3GDFkK9 TAZ v. 27.05.2021
[12] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/
[13] https://letztegeneration.de/mitmachen/#aktionskonsens
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