„Die Maßnahmen zur Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland zeigen eine besorgniserregende Polarisierung und das einseitige Schaffen von Fakten. In die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern darf kein zusätzliches Öl gegossen werden. Das Vorgehen der israelischen Regierung steht einer Zwei-Staaten-Lösung im Weg.
Israel muss ein demokratischer Rechtsstaat bleiben. Die massiven Demonstrationen und die großflächigen Streiks sind ein deutliches Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger Israels einen Abbau des Rechtsstaates nicht hinnehmen. Die israelische Regierung hat bei ihrem Amtsantritt angekündigt, die Regierung aller in Israel lebender Menschen sein zu wollen. Dieses Versprechen muss sie jetzt einlösen, auch im Rahmen der angekündigten Justizreform.
Deutschland und Israel verbindet weiterhin eine tiefe Freundschaft. Das Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Die gegenseitige Wertschätzung gebietet es auch Differenzen offen anzusprechen, wie aktuell in Siedlungsfragen und bei Bedrohungen für den Rechtsstaat.“
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