Gestern hat die SPD-Fraktion im Bundestag das Positionspapier „Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen“ beschlossen. Darin setzt sich die Fraktion dafür ein, bestehende Lücken bei der Berücksichtigung und Wiedergutmachung von SED-Unrecht auszuräumen. Dazu gehören eine Ausweitung der Opfergruppen und eine bessere Entschädigung. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, zugefügtes Leid anzuerkennen und eine seelische Heilung der Betroffenen zu unterstützen.

Katrin Budde, zuständige Berichterstatterin:

„Auch nach dreißig Jahren müssen wir erkennen und anerkennen, wie tief die Nachwirkungen der SED-Diktatur in Gesellschaft und bei den Betroffenen und ihren Familien reichen. Die Aufarbeitung und vor allem die Entschädigung bleibt ein wichtiger Baustein im Umgang mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die SED-Opferbeauftragte des Deutschen Bundestages Evelyn Zupke hat uns kontinuierlich daran erinnert. Der Bundestag hat insbesondere auf Druck der SPD-Fraktion die Entschädigungsregelungen in der Vergangenheit immer wieder dem Stand der aktuellen Forschung angepasst. Jetzt gehen wir dabei den nächsten Schritt und wollen den Betroffenen von Zwangsaussiedlung, von ‚Zersetzungsmaßnahmen‘ außerhalb des Gebiets der DDR und Opfer von staatlich organisiertem Doping im Spitzensport in den Katalog der Opfergruppen aufnehmen. Wir wollen die Opferrente dynamisieren, die Verfolgungszeit bei beruflich Verfolgten verkürzen und die Bedürftigkeitsgrenze sowie die Absenkung der Ausgleichzahlungen beim Renteneintritt abschaffen. Außerdem wollen wir ein Zweitantragsrecht für Menschen verankern, die bisher von Verbesserungen der gesetzlichen Lage nicht profitieren können, und eine effektive Regelung für die Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden einführen.“

Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter:

„Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze sind zentrales Instrument zur Anerkennung begangenen Unrechts und Grundlage für Unterstützungsleistungen. Dass die SPD-Fraktion die Unrechtsbereinigungsgesetze jetzt erneut an den Stand der Forschung anpassen möchte, ist ein deutliches Zeichen und eine Frage des Respekts. Es ist wichtig, dass wir jetzt auch den Menschen unter die Arme greifen, die bei bisherigen Anpassungen nicht gehört wurden. Als junger, westdeutscher Abgeordneter ist mir dabei auch wichtig zu betonen: Die SED-Vergangenheit und die Unterstützung der Opfer ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. Wir alle müssen die Geschichte lebendig halten.“