„Das iranische Regime geht auch ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Es bereitet mir große Sorge, dass die systematische Repression von Frauen drastisch verschärft wurde, etwa durch das verabschiedete Kopftuchgesetz. Dass die iranische Bevölkerung davon unbeirrt protestiert, ist beispiellos. Die Iranerinnen und Iraner lassen sich nicht ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Freiheit nehmen.

Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren. Die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.“