Heute hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) den jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 veröffentlicht, erklärt Frank Schwabe.

„Mit dem Bericht legt das Institut den Finger tief in die Wunde. Beim Thema Versammlungsfreiheit weist der Bericht zu Recht darauf hin, dass wir gerade in den letzten Monaten die Einschränkungen ausgeweitet haben, ob bei den Klimaprotesten oder im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Nahen Osten. Auch wenn manche Einschränkung gut begründet erscheint, muss uns die Gesamtentwicklung nachdenklich stimmen.

Der Bericht nimmt außerdem die besondere Situation von vulnerablen Gruppen in den Blick. So sind die Wohnungen in Deutschland überwiegend nicht barrierefrei. Wir müssen hier viel schnellere Fortschritte machen, damit sich das ändert.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die polizeiliche Datenverarbeitung und mögliche damit zusammenhängende rassistische Diskriminierungen. Die Verarbeitung sensibler Daten birgt besondere Risiken. Diese Daten sind besonders zu schützen und sollten nur in absoluten Ausnahmefällen verarbeitet werden.“