„Die fürchterliche Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds war eine Zäsur – nicht nur mit Blick auf den langen Zeitraum der verübten Straftaten, sondern auch mit Blick auf die Fehler und das Versagen des Staates und der Gesellschaft. Gerade die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen und die Tatsache, dass wir als Gesellschaft einen so blinden Fleck hatten, machen es wichtig, die Geschehnisse in all ihren verstörenden Dimensionen vor Augen zu behalten. Ich begrüße daher sehr, dass das Bundeskabinett in dieser Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex beschließen wird.

Der Entwurf sieht die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines Dokumentationszentrum für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds vor. Dieses Vorhaben leistet einen wichtigen Beitrag zum Gedenken an die Opfer sowie zur Bearbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen historisch-politischer Bildung.

Ob diese Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen noch vor der Bundestagswahl aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht wird, hängt von den demokratischen Mehrheiten in diesem Haus ab. Wir ringen darum. Derzeit laufen hierzu und zu anderen wichtigen Vorhaben die Gespräche mit der Union.“