Ampel einigt sich bei CETA-Abkommen

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, zur Einigung der Ampel beim CETA-Abkommen: 

„Der Durchbruch ist geschafft: Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt. Eine erste Lesung findet noch vor der Sommerpause in der nächsten Sitzungswoche statt. Gleichzeitig setzen wir uns für eine neue Generation von Handelsverträgen ein, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick hat. Dazu gehört es ein veraltetes Abkommen wie die Energiecharta grundlegend zu reformieren oder die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. 
Wir stärken also den Freihandel und definieren klare Kriterien für die Weiterentwicklungen unser Handelsbeziehungen. Die Durchsetzung der Verträge soll möglichst im Dialog geschehen, bei schwerwiegenden Verstößen können als letztes Mittel auch Sanktionen stattfinden.“