„Wir erleben einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland. Diese Entwicklung trifft besonders Bildungseinrichtungen und Hochschulen hart, da diese Orte als Treffpunkt und Diskursraum für Menschen unterschiedlicher Meinungen, Hintergründe und Herkunft eine zentrale Rolle spielen. Doch gerade hier fühlen sich viele jüdische Kinder, Jugendliche und Studierende zunehmend bedroht und unsicher. Die Angst, ihren Glauben offen zu zeigen, begleitet ihren Alltag. Zerstörungswut, Einschüchterung und Diskriminierung, die wir in letzter Zeit erleben, sind ein unhaltbarer Zustand.
Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, und wir lassen Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Forschende nicht allein. Unsere Universitäten und Schulen müssen aber gleichzeitig Orte der Offenheit und des freien, kritischen Austauschs bleiben, an denen jeder Mensch ohne Angst und Vorbehalte lernen, lehren und forschen kann. Wir werden diese Räume schützen und die Wissenschaftsfreiheit entschlossen verteidigen. Wir vertrauen den Akteuren unserer Bildungs- und Forschungslandschaft und unterstützen sie. Dabei gilt auch weiterhin der Grundsatz, dass Förderentscheidungen des Bundes allein nach wissenschaftsgeleiteten Kriterien erfolgen.
Deshalb verhandeln wir neben der heute verabschiedeten Resolution einen weiteren überfraktionellen Antrag, der das komplexe Themenfeld der Bedrohung jüdischen Lebens an Bildungseinrichtungen und Hochschulen in der notwendigen Tiefe und Differenzierung abbildet. Dieses Engagement ist ein klares Bekenntnis zu unserem Ziel, als Gesellschaft geschlossen gegen jede Form des Antisemitismus vorzugehen und die Sicherheit an unseren Bildungseinrichtungen zu gewährleisten, ohne dabei Meinungsvielfalt und einem offenen Diskurs einzuschränken.“
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