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„Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik – dafür steht die SPD. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist ein weiterer zentraler Baustein, um diesen wichtigen Weg konsequent weiterzugehen. Nur gemeinsam auf EU-Ebene werden wir Migration effektiv steuern können, humanitäre Standards für Geflüchtete gewährleisten und die irreguläre Migration wirksam begrenzen.
Bereits deutlich vor der Umsetzungsfrist der EU-rechtlichen Grundlagen in nationales Recht im Juni 2026 werden wir Regelungen auf nationaler Ebene einführen, die für die GEAS-Reform vorgesehen sind – beispielsweise das Verfahren an den deutschen Flughäfen für Geflüchtete aus Herkunftsstaaten mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent.“
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Bilder Quelle: Pixabay / Copyright SPD/Fotograf
