Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen;
Ulrich Lechte, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der FDP-Bundestagsfraktion​;
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Mit ihrer Reise nach Vilnius setzen die Außenpolitiker Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU/CSU) angesichts der wachsenden Spannungen in Osteuropa und der ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas gegen Litauen ein starkes Zeichen der Solidarität mit unserem EU-Partner und NATO-Verbündeten.

„Wir, Außenpolitiker der vier größten Fraktionen im Deutschen Bundestag, zeigen mit der gemeinsamen Reise nach Vilnius unsere starke Solidarität mit der Regierung, dem Parlament und der Bevölkerung Litauens. Unser EU-Partner ist aktuell Ziel von politischem Druck und maßlosen ökonomischen Zwangsmaßnahmen Chinas. Wir lassen uns in der Europäischen Union nicht auseinanderdividieren und weisen diesen Angriff auf unseren Binnenmarkt in aller Deutlichkeit zurück.

Gleichzeitig hat der massive russische Truppenaufwuchs an der Grenze zur Ukraine und auf dem Gebiet von Belarus auch in den baltischen Staaten große Besorgnis ausgelöst. Deshalb ist es uns wichtig, gerade jetzt durch unsere Reise zu unterstreichen, dass wir fest an der Seite unserer EU- und NATO-Verbündeten stehen. Diplomatie muss weiterhin im Zentrum unserer europäischen Ostpolitik stehen. Wir begrüßen die Gespräche im NATO-Russland-Rat, im Normandie-Format und in der OSZE.

Durch das Treffen mit Vertretern der belarussischen Opposition zeigen wir, dass wir fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung stehen, die auch weiterhin auf unsere Unterstützung zählen kann. Wir werden trotz Repressionen Lukashenkos den Freiheitsdrang der Menschen in Belarus nicht vergessen. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.“

Reisedauer: 3.2. – 5.2.2021

Die Abgeordneten Treffen sich im Rahmen ihrer Reise mit Vertretern des litauischen Parlaments, der Regierung (u.a. mit dem Außenminister), der Bundeswehr und der belarussischen Opposition (u.a. Sviatlana Tsikhanouskaya).