Berlin (ots)
Ländlicher Raum wird abgehängt
Zur Entscheidung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß sowie den zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Donth gerne wie folgt zitieren:
Bareiß: „Bundesverkehrsminister Wissings große ÖPNV-Tarifreform kostet den Steuerzahler über 3 Mrd. Euro, ohne dass das Angebot verbessert wird. Im Gegenteil: In Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte, fehlen jetzt Mittel für den Ausbau des ÖPNV-Angebots und für eine bessere Vernetzung von Stadt und Land. Somit wird das 49 Euro Ticket für alle Großstädter mit gutem ÖPNV Angebot zum Schnäppchen, während die über 50 Mio. Bürger, die in kleineren Städten leben, kaum von dem Angebot Gebrauch machen werden. Diese Reform der ÖPNV-Finanzierung hat langfristige Folgen für die Bund-Länder-Beziehungen. Verwunderlich ist, dass gerade das FDP-geführte Ministerium diesen Sündenfall begeht und klare Verantwortlichkeiten und Finanzierungstransparenz zerstört. Die FDP in Regierungsverantwortung macht genau das Gegenteil dessen was sie seit Jahren predigt. Das ist in hohem Maße unglaubwürdig und wenig verlässlich.“
Donth: „Die bundesweite Geltung ist das einzig Positive am „Deutschlandticket“. Ein attraktives Angebot wird das Ticket nur für Kunden sein, die auch bisher schon Monatstickets im Abo hatten und die dieselbe Leistung nun günstiger erhalten. Gelegenheitsfahrer und Nutzer des Fernverkehrs werden ebenso wie die Menschen im ländlichen Raum nicht profitieren. Deutlich wird, dass der Bundesverkehrsminister keinen Überblick über die Tarife im ÖPNV hat, wie es das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage auch bestätigt hat. Also wieder nur Symbolpolitik der Ampel-Regierung ohne Mehrwert, sondern nur mit Mehrkosten für die Steuerzahler.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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