Bayern: NACH NUR 5 TAGEN IM AMT 60 MILLIARDEN EURO NACHTRAGSHAUSHALT – BUND HAT SCHLECHT GEPLANT – Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Euro – Bayerisches Landesportal

Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt stellt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar: „Die neue Bundesregierung ist gerade fünf Tage im Amt und beschließt direkt einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt – die Haushaltsplanung war offensichtlich leider schlecht und ging nur exakt bis zum Machtwechsel. Schon jetzt fehlt das Geld für die umfangreichen Versprechen und Wunschvorstellungen der Ampel.“

„Die Pläne der neuen Bundesregierung zur Verwendung der 60 Milliarden Euro sind schon verwunderlich: Mit diesem Nachtragshaushalt packt sich der neue Bundesfinanzminister Gelder unters Kopfkissen, die jedoch nur als Ausnahme für die Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung gestellt wurden. Sie sollen aber erst in den kommenden Jahren genutzt werden, also möglicherweise erst dann, wenn gar keine Ausnahmesituation mehr vorliegt. Ich bin gespannt, was Verfassungsrechtler dazu sagen.“

„Vor der Wahl war Herr Lindner immer klarer Verfechter der Schuldenbremse. Kaum ist er an der Macht, spielen die bisherigen Überzeugungen offensichtlich keine Rolle mehr. Deutschland muss innerhalb der EU der Stabilitätsanker bleiben und jegliches Anzeichen für eigene kreative Haushaltspolitik vermeiden. Alles andere wäre ein Freibrief für EU-Länder, weiterhin eine laxe Haushaltspolitik dringend nötigen Reformen vorzuziehen.