München (ots)
Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Bis 15. April 2023 sollen drei Kernkraftwerke in der Bundesrepublik weiterlaufen. Scholz beendete damit – zumindest vorläufig – die Debatte in der Ampel-Koalition und erklärte die von FDP und Grünen gezogenen roten (bzw. gelben oder grünen) Linien für Makulatur.
Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich beim Schritt des Kanzlers vor allem um Machtpolitik, es geht um den Fortbestand der Regierung. Denn warum ausgerechnet Mitte April nächsten Jahres die Gaskrise vorbei sein soll oder der Wind regelmäßig und stetig wehen und die Sonne immer scheinen soll, kann wohl niemand seriös beantworten. Scholz und die Ampel setzen damit das Trauerspiel der vergangenen Jahrzehnte fort, es wird auf Zeit gespielt und auf Wunder gehofft. Und mit dem Finger auf die anderen gezeigt.
Zur Krönung des Ganzen dürfen dann auch noch die Bürger Energiespartipps der Polit-Prominenz über sich ergehen lassen. Wie Hohn muss es doch einem Geringverdiener erscheinen, wenn ihm jemand mit sechsstelligem Jahresgehalt erklärt, er könne doch nachts den Strom ausschalten, einen Pullover mehr anziehen oder statt zu duschen den Waschlappen benutzen. Mit dieser Eintopfsonntag-Rhetorik wird auch nur versucht, die Versäumnisse zu überdecken.
Die Forderungen der Bayernpartei fasste der Landesvorsitzende Florian Weber zusammen: „In dieser Situation helfen weder Größenwahn noch Durchhalteparolen. Was jetzt gefragt ist, ist eine schonungslose und absolut transparente Bestandsaufnahme. Von Fachleuten ohne ideologische Brille.
Wir leben in einem Industrieland mit hohem Energiebedarf, ein Abwandern der Betriebe würde zu massivem Wohlstandverlust führen. Daneben wäre aber ein längerfristiger Stromausfall für die Privathaushalte aber auch etwa für die Situation in den Krankenhäusern katastrophal.
Deshalb muss diese Situation unbedingt vermieden werden und deshalb muss die Energieversorgung technologieoffen sichergestellt werden. Des Weiteren fordern wir, die Energieversorgung stärker zu regionalisieren, da die Anfälligkeit von zentralen und überdehnten Systemen einfach zu groß ist.“
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