„Heute hat Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach entschieden, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozent anzuheben. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeversicherung auch im kommenden Jahr ihre Aufgaben im vollen Umfang erfüllen kann.

Aus Sicht der SPD-Fraktion hätte es einen anderen Weg gegeben: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, war unser Ziel, dass versicherungsfremde Leistungen, wie zum Beispiel die Rentenbeiträge der Pflegepersonen, nicht weiter den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufgebürdet werden. Sie müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Leider hat die FDP auch dieses wichtige Vorhaben blockiert.“