Bernhard Daldrup, bau- und wohnpolitischer Sprecher:

Es gibt immer weniger Sozialwohnungen trotz steigender Förderung durch den Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres Engagement der Länder und Kommunen, um die Zahl der Sozialwohnungen zügig und nachhaltig zu erhöhen.

„Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit nur noch 1.101.506 Wohnungen mit Sozialbindung. Positiv hervorzuheben ist aber, dass weniger Wohnungen aus der Mietpreisbindungen als in den Vorjahren herausgefallen sind. Regional gibt es große Unterschiede: während in acht Bundesländern ein leichter Zuwachs zu verzeichnen ist, geht der Wohnungsbestand in sechs weiteren Bundesländern zurück. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt wurden 2020 und 2021 keine neuen Sozialwohnungen gebaut.

Die Bauwirtschaft durchlebt derzeit mehrere Herausforderungen: Rohstoffknappheit, unterbrochene Lieferketten, Preissteigerungen bei Material und Energie bis zum anhaltenden Fachkräftemangel. Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation weiter. Die Zahl von aktuell 800.000 sogenannter „Bauüberhänge“ verdeutlicht das Dilemma: Hier handelt es sich um Vorhaben, für die die Baugenehmigung und das Grundstück vorhanden sind, das konkrete Vorhaben aber dennoch nicht umgesetzt wird.

Die Koalition hat sich das Ziel gesetzt bis zu 100.000 Sozialwohnungen im Jahr zu bauen. Jedoch kommt der soziale Wohnungsbau trotz deutlich erhöhter Förderung des Bundes noch nicht entscheidend voran. Die Länder und Kommunen sind gefordert, ihre Zuständigkeiten im sozialen Wohnungsbau zu nutzen und für neue Impulse zu sorgen. Dies betrifft insbesondere die Themen Präferenz-Genehmigungsverfahren für soziale Bauprojekte, die Mobilisierung von Bauland und eine deutlich höhere Förderung.

Ein wichtiger Beitrag ist, dass im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet wird, die beim Wohnungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz am 12. Oktober öffentlich präsentiert werden sollen. Die Zeit bis dahin muss genutzt werden, konkret umsetzbare Lösungen zu finden.“