Bevölkerungsschutz wird durch konkrete Maßnahmen gestärkt

Ingo Schäfer, zuständiger Berichterstatter:

Die Koalitionsfraktionen stärken den Bevölkerungsschutz in Deutschland noch in diesem Jahr mit zahlreichen vereinbarten Maßnahmen.

„Der Bevölkerungsschutz in Deutschland wird noch in diesem Jahr deutlich gestärkt. Gemeinsam mit Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, werden wir den Zivilschutz ausbauen, das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz in Betrieb nehmen und eine Nationale Strategie beschließen, um die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung gegen Katastrophen jeglicher Art zu steigern.

Bund und Länder werden darüber beraten, wie der Schutz der Bevölkerung, angesichts des Ukraine-Krieges und extremer Wetterereignisse, weiter verbessert werden kann. Eine Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass die zuständigen Ministerien in den vergangenen 16 Jahren deutlich zu wenig für den Bevölkerungsschutz getan haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag zieht damit auch die richtigen Schlüsse aus der Flutkatastrophe vom Sommer 2021.

Die Betreuungsreserve ‚Labor 5.000‘, eine Zeltstadt, in der Menschen im Notfall leben können, wird ausgebaut, um mehrere tausend Menschen unterbringen und versorgen zu können. Das erste Modul hat 2021 dazu beigetragen, die Flutkatastrophe im Ahrtal bewältigen zu können. Derzeit dient das erste ‚Labor 5.000‘ in Berlin-Tegel der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Wir werden die finanziellen Mittel bereitstellen, damit jedes Bundesland in den kommenden Jahren mindestens ein ‚Labor 5.000‘ erhält.

Die Kritische Infrastruktur wird gegen Angriffe, insbesondere Cyber-Attacken gestärkt. Gleichzeitig wird noch im Jahr 2022 das umfassende Lagebild vorgestellt und das neue Handy-Warnsystem getestet. Außerdem werden Zivilschutz-Hubschrauber beschafft, die sowohl Menschen aus der Luft retten als auch Waldbrände löschen können. Darüber hinaus wird die Beschaffungslücke bei den Katastrophenschutz-Fahrzeugen nach Maßgabe des geltenden Gesetzes geschlossen. Momentan fehlen rund 1.400 Fahrzeuge und das Durchschnittsalter des Bestandes beträgt rund 15 Jahre.“