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Berlin (ots)
Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt auch die Brandenburger Politik weiter.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Bürgern Zuversicht zu geben. Er nannte es außerdem problematisch, dass sich viele Menschen auch bei den anderen Oppositionsparteien nicht wiederfinden: „Da gibt es ja auch die CDU und die Linke, also eine Partei, die links und eine, die rechts von der Bundesregierung steht, wo man ja eigentlich denken würde, wenn es jetzt Leute gibt, die unzufrieden sind, warum finden die sich da denn nicht wieder. Und deswegen ist es glaube ich wirklich ein Problem, das das gesamte demokratische Lager hat.“
Kolesnyk äußerte Verständnis dafür, dass viele Menschen – gerade in Ostdeutschland – mit Sorge auf gestiegene Preise schauen. Deshalb seien Gespräche wichtig. „Der Ministerpräsident (Dietmar Woidke, SPD) macht ja Bürgerdialoge, spricht jedes Mal dort mit 200 bis 400 Brandenburgerinnen und Brandenburgern.“ Darin sehe er auch mit Blick auf die anstehende Landtagswahl den richtigen Weg, so Kolesnyk. „Es ist auch sehr klar natürlich, dass man auch durchaus deutlich machen muss, dass die AfD eben keine Probleme löst, denn sie lebt ja in gewisser Weise davon, dass es Probleme gibt, dass es Angst gibt, dass es Hass gibt.“
Brandenburg wählt im September 2024 einen neuen Landtag.
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