Bürgerratsempfehlungen auf Agenda der nächsten Wahlperiode setzen

Susanne Mittag, ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion;
Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen:

Heute übergibt der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft seinen Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Das ist gut, aber dabei darf es nicht bleiben: Wir wollen, dass die Empfehlungen des Bürgerrates `Ernährung im Wandel´ auch über die derzeitige Legislaturperiode hinaus als wichtige Hinweise für die zukünftige Ernährungspolitik gelten. Dazu haben wir den gemeinsamen Antrag `Umgang mit dem Bürgerrat´ auf den Weg gebracht mit konkreten Vorschlägen zur Weiterarbeit.

Unser großer Dank gilt den Mitgliedern des ersten Bürgerrates des Bundestags. Deren Vorschläge muss der Bundestag nun auch ernst nehmen. Wir wollen die Empfehlungen auch in der kommenden Wahlperiode parlamentarisch beraten. Das haben wir mit dem gemeinsamen Antrag im Detail deutlich gemacht.

In den Fraktionen von CDU/CSU und FDP herrschte von Anfang an wenig Akzeptanz für die Arbeit des Bürgerrates, was die Umsetzung der Empfehlungen erschwerte. Nun wollten sie auch zum Ende hin ausdrücklich keine Behandlung im Plenum des Bundestages. Die Verhinderung einer Plenardebatte durch CDU, CSU und FDP drückt den mangelnden Respekt vor der Arbeit der Mitglieder des Bürgerrates und ihren Vorschlägen aus.

Der Bürgerrat hat eine Veränderung der Ernährungsumgebung empfohlen, indem er unter anderem Maßnahmen zu Gemeinschaftsverpflegung, Lebensmittelverschwendung, Transparenz, Lebensmittelkontrollen und einer steuerlichen Behandlung von Lebensmitteln vorschlägt. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Rückkopplung zwischen Politik und Bürgern und bereichert unsere Demokratie.

Die Ergebnisse des Bürgerrat-Gutachtens zeigen, was den Menschen beim Thema Ernährung wichtig ist und bestätigen, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen. Viele der vom Bürgerrat empfohlenen Maßnahmen haben wir bereits mit der Ernährungsstrategie angestoßen. Das gibt Rückenwind für die weitere Umsetzung.“